Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 31.08.2018.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat mit etwas Verzögerung das Onlineportal zur Mitteilung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten freigeschaltet. Innerhalb von 40 Tagen wurde die Zahl von 10.000 Datenschutzbeauftragten überschritten.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die ab dem 25. Mai 2018 wirksam ist, verpflichtet alle Verantwortlichen, wie Unternehmen, Betriebe, freiberuflich Tätige usw., die mit personenbezogenen Daten umgehen, ihre Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Ein Datenschutzbeauftragter oder eine Datenschutzbeauftragte ist zu benennen, wenn die Kerntätigkeit eines Verantwortlichen die umfangreiche Verarbeitung von Daten z.B. aus dem Gesundheitsbereich oder von Daten, aus denen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen, besteht (Art. 37 DS-GVO). Umfangreich werden derartige Daten zum Beispiel in einem Krankenhaus verarbeitet, aber nicht bei einem Arzt. In der Praxis sind nur relativ wenige Datenschutzbeauftragte auf dieser Grundlage zu benennen.

Wesentlich relevanter ist die andere Rechtsgrundlage, die zur Benennung von Datenschutzbeauftragten führen kann, nämlich § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach sind Datenschutzbeauftragte zu benennen, wenn ständig mehr als zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Neu ist, dass diese Datenschutzbeauftragten, die früher auch schon in erheblicher Anzahl bestellt werden mussten, nunmehr der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Das BayLDA hat in Erwartung der Tatsache, dass es eine sehr große Anzahl von Mitteilungen geben wird, von Anfang an beabsichtigt, dass diese Mitteilung über ein Online-Portal erfolgen soll.

Das Online-Portal wurde am 17. Juli 2018 freigeschaltet und ist erreichbar unter: https://www.lda.bayern.de/de/dsb-meldung.html . Das Besondere an dieser Portallösung ist, dass Verantwortliche und Unternehmen selbst die Meldung innerhalb weniger Minuten durchführen und sofort auch die Meldebescheinigung für die eigenen Unterlagen erstellen können. Sollte sich ein Datenschutzbeauftragter ändern, dann ist die Anpassung der Meldung mit ein paar Klicks möglich.

Die DS-GVO legt – als Bestandteil der Rechenschaftspflicht – fest, dass der Verantwortliche selbst seine Datenschutzbeauftragte bzw. seinen Datenschutzbeauftragten zu melden hat und nicht die Datenschutzbeauftragten sich selbst melden. Sofern Datenschutzbeauftragte die Meldung selbst vornehmen wollen, wird das nur akzeptiert, wenn gleichzeitig ein Nachweis der Benennung und eine Vollmacht der Verantwortlichen vorgelegt werden, dass die Datenschutzbeauftragten in deren Namen die Meldung durchführen dürfen.

Die Benennung von Datenschutzbeauftragten ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, Pflicht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht und auch ein Verstoß dagegen, dass die Mitteilung gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht erfolgt, kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

„Ich freue mich“, so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA, „dass unser Online-Portal, wenn auch mit leichter Verzögerung, fertig gestellt ist und so gut angenommen wird. Es erleichtert den Verantwortlichen, ihre gesetzliche Verpflichtung zur Mitteilung ihrer Datenschutzbeauftragten zu erfüllen und auch spätere Änderungen selbst zu verwalten. Es erleichtert damit auch uns die Verwaltung der Datenschutzbeauftragten. Die Prüfung, ob Datenschutzbeauftragte benannt und uns mitgeteilt werden, wird ein Standardbestandteil unserer zukünftigen Prüfungen sein. In schwerwiegenden Einzelfällen, gerade mit Blick auf (Groß-)Konzerne und datengetriebene Unternehmen, können Verstöße gegen diese Meldepflicht auch sanktioniert werden. Wir empfehlen deshalb Unternehmen und Betrieben in Bayern, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Benennungspflicht vorliegen und wenn ja, Datenschutzbeauftragte zu benennen und uns mitzuteilen.“

Die Pressemitteilungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht können hier abgerufen werden.

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