Bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen TTDSG (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien) hat die DSK eine Hilfestellung für Unternehmen herausgegeben. Die 33-seitige Orientierungshilfe wurde am 20. Dezember 2021 veröffentlicht und ist an die neuen Regelungen des TTDSG angepasst. Sie soll eine frühere Version aus […]

Neben den AGB und dem Impressum muss jede Website eines Unternehmens auch über Datenschutzhinweise verfügen. Diese Pflicht galt bereits vor der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach der DSGVO ist es für Unternehmen zudem verpflichtend, auch für den gesamten Offline-Bereich des Unternehmens Datenschutzhinweise zu erstellen, sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der EU-Gesetzgeber gibt mit dem Art. […]

Kommt es in einem Unternehmen zu Verstößen gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen, kann dies je nach Schweregrad des Verstoßes Bußgelder nach sich ziehen. Zudem haben die betroffenen Personen in einigen Fällen einen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegenüber den Verantwortlichen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält spezielle Regelungen über eine Haftung auf Schadenersatz. Art. 82 DSGVO – Haftung […]

Der Bundestag verabschiedete am 20. Mai 2021 das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG), welches am 01. Dezember 2021 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz enthält Bestimmungen zum Einsatz von Cookies, Cookie-Consent-Bannern und vergleichbaren Technologien. Ergänzend zur DSGVO sollen damit die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie […]

Unter der Bezeichnung Clean Desk Policy versteht sich eine für Mitarbeiter geltende Benutzerrichtlinie für einen ordentlichen und strukturierten Arbeitsplatz. Die Richtlinie soll zur Steigerung der Produktivität sowie zum verbesserten Datenschutz beitragen. Die Clean Desk Policy wird von den Unternehmen selbst bzw. mit Unterstützung durch eine Spezialisten erarbeitet und auf die individuellen Gegebenheiten eines Betriebes angepasst. […]

Bereits am 04. Juni 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die finale Fassung der neuen Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer. Zu diesem Zeitpunkt wurde zudem die finale Fassung der Standardvertragsklauseln bekannt gegeben. Diese gelten für Auftragsverarbeitungsverträge für Verarbeitungen in der gesamten EU. Umsetzungsfristen für Unternehmer Durch das Inkrafttreten der neuen Standarddatenschutzklauseln laufen […]

Das Telefax ist ein verlässliches Gerät, welches sich insbesondere in Büros großer Beliebtheit erfreute und mancherorts weiterhin erfreut. Von Rechtsanwälten über Unternehmen bis hin zu Ämtern wurde das Fax über mehrere Jahre als sicheres und schnelles Kommunikationsmittel geschätzt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass mit der Faxübersendung Fristen gewahrt werden können.

Die zunehmende Verbreitung von Homeoffice hat viele Unternehmer vor Herausforderungen gestellt. Der Geltungsbereich der europäischen Datenschutzgrundverordnung erstreckt sich auf alle Bereiche, in welchen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Damit sind die Regelungen einzuhalten, unabhängig davon, ob ein Mitarbeiter vom Büro oder vom Homeoffice aus arbeitet. Der Art. 32 DSGVO schreibt Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern zur Sicherheit der […]

Das Offboarding bezeichnet einen Prozess, bei welchem ein Mitarbeiter nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus einem Unternehmen ausgegliedert wird. Einem strukturierten Offboarding-Prozess kommt aus personalwirtschaftlicher sowie aus datenschutzrechtlicher Sicht eine hohe Bedeutung zu. Der Prozess wird als organisatorische Maßnahme bezeichnet und fällt damit unter die Regelungen des Art. 32 DSGVO. Mit diesen Vorschriften soll die […]

Um die Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachweisen zu können, sollte der Verantwortliche interne Strategien festlegen. Hierbei sind die Grundsätze des Datenschutzes durch die Hinzuziehung von Technik sowie dem Einsatz von datenschutzfreundlichen Voreinstellungen zu beachten